Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren verfassungswidrig. Die unter Innenminister Schäuble eingeführte Antiterrordatei muss nach dem Urteil der Verfassungsrichter… Weiterlesen »
Privatsphäre
Grüne begrüßen Aus von ELENA
22.07.2011: ELENAs Ende sei ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreife, hätte es nie kommen dürfen, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz. Den ganzen Artikel finden Sie im Wiesbadener Kurier (Link nicht mehr verfügbar).
Kanzlerin und BKA-Chef für Vorratsdatenspeicherung
12.05.2011: Malte Spitz argumentiert im Focus gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre.
Spannende Anträge auf dem kommenden Parteitag
Auf dem kommenden grünen Parteitag in Erfurt, 14. bis 16. November, werden zudem zwei spannende Anträge zu aktuellen Debatten behandelt, beide sind Eilanträge. Zum einen ein Antrag zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und ein Antrag zum Thema Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz. Beide lohnen sich zu lesen.