Die Europäischen Grünen (EGP) haben auf ihrem Council (Parteitag) in Tallinn am 10. Oktober einstimmig einen Antrag für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verabschiedet. Damit fand der Antrag der deutschen Grünen breite Unterstützung und zeigt auf wie wichtig Netzneutralität quer durch Europa mittlerweile ist. Der Antrag ist in der beschlossenen Fassung verfügbar, und wird in… Weiterlesen »
Europäische Grüne
Europäische Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung!
Der Council der Europäischen Grünen Partei hat am 21. März einstimmig ein klares Signal gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa beschlossen. Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als auch einer aufflammenden europäischen Diskussion, ist dieses klare Statement sehr wichtig. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.
