06.04.2011: PM 043/11 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung vom Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich,… Weiterlesen »