Aufbruch

Rückschritt statt Aufbruch

29.08.2012: Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zeugnis politischer Ignoranz. Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu… Weiterlesen »