Themen

Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige „Thesen“ in dieser Diskussion: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Quelle: heise.de Falsch. Die Richtlinie… Weiterlesen »

Wahlprogramm-Debatte auf der NRW LDK

Ich weiß nicht ob ich mich so missverständlich ausgedrückt habe, oder manche es missverstehen wollten. Es gab zumindest auf twitter und Facebook einige Nachfragen. Deshalb hier noch einmal kurz die Rekapitulation der gestrigen Diskussion. Bei den Grünen ist es üblich, dass neben Wahllisten auch Redelisten auf Parteitagen quotiert sind. Das bedeutet, es wird abwechselnd gelost,… Weiterlesen »

SWIFT-Abkommen verhindern – Bewährungsprobe für die FDP

Für die FDP steht im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz die erste Bewährungsprobe an. Auf europäischer Ebene wird gerade das SWIFT-Abkommen verhandelt. Es sieht einen umfassenden Bankdatenaustausch mit den USA vor, wo der Datenschutz nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen werden. Zudem soll es noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und damit der Einspruchsmöglichkeit des Europäischen… Weiterlesen »

Antwort der Bundesnetzagentur auf Auskunfsanspruch bei der Vorratsdatenspeicherung

Auf der grünen Aktionsplattform Meine Kampagne haben wir ja dazu aufgerufen eine Datenschutzauskunft bei seinem Mobilfunkprovider einzuholen. Dabei gab es verschiedene Aktionsschritte um auf die Problematik der Verkehrsdaten hinzuweisen. Man konnte sich auch Unterstützung holen, unter anderem auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder der zuständigen Regulierungsbehörde der Bundesnetzagentur. Untenstehend nun ein Auszug aus der Antwort auf die… Weiterlesen »

IGF 2009 – Zwischenstand

Das Internet Governance Forum 2009 (IGF09) findet im ägyptischen Sharm el Sheikh statt. Dieser Austragungsort steht aufgrund der Menschenrechtspolitik Ägyptens in der Kritik. Gut erläutert sind die Kritikpunkte in einem taz-Artikel mit einem Gespräch mit Wael Abbas, ägyptischer Blogger und Menschenrechtsaktivist. Da viele Fragen kamen, was das IGF ist, hier eine kurze Zusammenfassung. Nach zwei… Weiterlesen »

Perspektiven deutscher Netzpolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält heute im Technikmuseum seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Anschließend ist eine Podiumsdiskussion angesetzt. Ich werde hier versuchen live mit zu bloggen und gleichzeitig twittern 10.40 Uhr: Nach einer kleinen Schnitzeljagd am Technikmuseum ist man am Ende im Lokschuppen angekommen wo die Veranstaltung stattfindet. Deutlich mehr Zuspruch von den TeilnehmerInnen her als… Weiterlesen »

Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie

„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »

Videobeweis zum Vorwurf der taz: Klare Positionierung gegen Three Strikes

Wie ich schon berichtete konnte man Anfang dieser Woche in der taz lesen, dass ich angeblich Three Strikes als Ideallösung sehe für die Zukunft des Urheberrechts. Neben der falschen Wiedergabe meines Namens, der zwischenzeitlich auch falsch im Programm stand, wurde auch meine Position zu diesem Thema falsch wiedergegeben. Nun habe ich das Video vom Stream… Weiterlesen »