Auf taz.de kann man heute in einem Artikel von Julian Weber (taz Kulturredakteur) lesen, dass ich mich für Three Strikes als Ideallösung ausspreche. Dies stimmt NICHT! Der Artikel nimmt seine Positionen aus einer Diskussionsrunde bei der all2gethernow am vergangenen Mittwoch in Berlin. Zu Beginn wurde ich auch noch als Malte Schmidt bezeichnet, womit ich noch… Weiterlesen »
Netzpolitik
Der digitale Wandel schreitet schnell voran und mit der beginnenden Verbreitung des Internets vor 20 Jahren hat sich kaum jemand vorstellen können, wie umfassend die Digitalisierung unser Leben heute prägen wird. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, da der digitale Wandel nicht nur unser soziales Zusammenleben verändert, sondern auf alle Lebensbereiche einwirkt – auf unsere Wirtschaft, unser Bildungswesen, die politische Kultur und das globale Miteinander.
Ich will diesen Wandel mitgestalten und mich einmischen, da er nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern weitreichende soziale und politische Folgen hat. Für mich stehen dabei die Werte Teilhabe, Freiheit, Nachhaltigkeit und Offenheit im Mittelpunkt meiner Arbeit.
-> Teilhabe, weil alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, selbstbestimmt am digitalen Wandel teilhaben zu können.
-> Freiheit, weil das Internet mit seinem dezentralen Aufbau und seiner globalen Verbundenheit Demokratie befördern kann, Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns vor allem aus Abhängigkeiten befreit. Ein freies Internet bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen und dem Versuch zunehmender privater Kontrolle.
-> Nachhaltigkeit, weil wir die Lebens- und Produktionsweise des Industrie- und Dienstleistungszeitalters überwinden müssen: Es muss darum gehen, Ressourcen zu schonen, globale Gerechtigkeit zu befördern und durch neue kollaborative Arbeitsformen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzukommen.
-> Offenheit, weil wir verhindern müssen, dass einige Wenige durch neue monopolartige Stellungen das Internet abriegeln und versuchen, Wissen, Software und Informationen zu kontrollieren und zu steuern. Offenheit sichert den global existenziellem Wissensaustausch.
Für die tagtägliche Politik steht eine nicht enden wollende Liste von Aufgaben auf der To-Do Liste. Einige Beispiele: Es gilt, sowohl die Netzneutralität als auch die Plattformneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern, wie auch gesteuerte Informationsflüsse und geschlossene technische Infrastrukturen zu überwinden. Das Urheberrecht gilt es mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs zu modernisieren, um eine angemessene Vergütung für UrheberInnen und vielfältige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten für NutzerInnen zu gewährleisten – ohne Angst haben zu müssen vor Abmahnungen und massiver Verfolgung.
Der Schutz eines freien Internets muss auch weltweit gelten, damit Technik und Software aus Europa nicht das Internet in den Diktaturen in aller Welt zensiert. Dies muss global koordiniert werden im Rahmen eines Multi-Stakeholder Ansatzes mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um die Zukunft eines dezentralen und freien Internets zu sichern. Dabei muss der Blick nicht nur auf Diktaturen gerichtet sein. Die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung durch die USA sind beispiellos. Nicht nur dafür brauchen wir ein modernes Datenschutzrecht, das uns vor Eingriffen von staatlichen Akteuren wie Unternehmen schützt und unsere Rechte in diesem Bereich stärkt, damit wir nicht weiter staatlichen Stellen oder Unternehmen ausgeliefert sind.
Starkes Zeichen für die Bürgerrechte!
Über 20.000 Menschen demonstrieren für Bürgerrechte, und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zum dritten Mal fand die Großdemonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn in Berlin statt. Es war eine bunte Demo, sie war laut und sie war friedlich. Vom DGB bis zur Naturfreundejugend, von den Jungen Piraten bis zu de Jungen Liberalen…. Weiterlesen »
Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft
Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und… Weiterlesen »
Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile
Heute habe ich auf einem Pressegespräch meine Klage gegen die T-Mobile Deutschland vorgestellt. Die Klage wurde bereits am Montag, 24. August beim Amtsgericht Bonn durch meinen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans eingereicht. Ich klage als Kunde gegen die T-Mobile Deutschland, auch wenn ich dies stellvertretend gegen alle Mobilfunknetzbetreiber tue, also auch Vodafone, E-Plus und o2. Ich klage… Weiterlesen »
Beschluss: Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum!
Wie viele andere auch, habe ich gestern mit Entsetzen den Beitrag von Matthias Güldner auf welt.de gelesen, der heute auch in der gedruckten Welt erschienen ist. Man kann natürlich eine andere Meinung zu den Plänen der Bundesregierung haben eine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, diese aber in dieser Form und besonders in diesem Ton vorzutragen, geht meiner… Weiterlesen »
Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz
Malte Spitz, 19. Juni 2009 Seit Beginn der Diskussion um Internetsperren im Februar diesen Jahres stehe ich in einem intensiven Austausch zu dem Thema mit zahlreichen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z.B. dem AK Zensur. Von Anfang an war meine Position die, dass der vorgeschlagene Weg der falsche ist. Sowohl die ersten Vorschläge von Frau… Weiterlesen »
Am 7. Juni Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur wählen!
In Europa wird immer stärker die nationale Gesetzgebung bestimmt. Dabei wird immer öfters in die Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer eingegriffen. Sei es durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder beim geplanten Telekom-Paket. Gemeinsam mit einer falschen Urheberrechtspolitik zum alleinigen Wohl der Unterhaltungsindustrie wird gerade die Freiheit von Kultur und Kommunikation im Internet immer weiter eingeschränkt…. Weiterlesen »
Zukunft des Internets – Kulturflatrate möglich – Update
Die Zukunft des Internets wird zentral mit der Frage zusammenhängen, wie es ermöglicht wird das Inhalte jeglicher Art im Netz zugänglich gemacht werden. Dabei geht es um kreative Inhalte in jeglicher Form, von Musik, über Bilder über Texte und und und. Das bisherige System wo es immer einen Graubereich gab und einen Teilbereich der legalen… Weiterlesen »
Computerspiele als Kulturgut
Ich hatte bereits zur damaligen Veröffentlichung einen kurzen Beitrag zu dem Thema verfasst. Jetzt befindet sich auch das gesamte Buch „Streitfall Computerspiele“ mit allen Beiträgen zu dem Thema frei zum download im Internet. In dem Buch befindet sich auch ein Beitrag von Oliver Passek und mir. Wer sich einmal intensiv in die Debatte um Computerspiele… Weiterlesen »
Update: BKA schwinkt sich zum Richter auf – Vertrag veröffentlicht
Der CCC hat einen Entwurf für einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internetprovidern veröffentlicht. Der Vertragsentwurf ist weitere Grundlage für die Diskussionen einer Arbeitsgruppe zwischen dem BMFSFJ/BKA und einzelnen Internetanbietern die rund 95% der hiesigen Anschlüsse verwalten. Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal getagt und tagt auch heute am Freitag den 13. Sie soll… Weiterlesen »