Netzpolitik

Der digitale Wandel schreitet schnell voran und mit der beginnenden Verbreitung des Internets vor 20 Jahren hat sich kaum jemand vorstellen können, wie umfassend die Digitalisierung unser Leben heute prägen wird. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, da der digitale Wandel nicht nur unser soziales Zusammenleben verändert, sondern auf alle Lebensbereiche einwirkt – auf unsere Wirtschaft, unser Bildungswesen, die politische Kultur und das globale Miteinander.

 

Ich will diesen Wandel mitgestalten und mich einmischen, da er nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern weitreichende soziale und politische Folgen hat. Für mich stehen dabei die Werte Teilhabe, Freiheit, Nachhaltigkeit und Offenheit im Mittelpunkt meiner Arbeit.

 

-> Teilhabe, weil alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, selbstbestimmt am digitalen Wandel teilhaben zu können.

-> Freiheit, weil das Internet mit seinem dezentralen Aufbau und seiner globalen Verbundenheit Demokratie befördern kann, Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns vor allem aus Abhängigkeiten befreit. Ein freies Internet bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen und dem Versuch zunehmender privater Kontrolle.

-> Nachhaltigkeit, weil wir die Lebens- und Produktionsweise des Industrie- und Dienstleistungszeitalters überwinden müssen: Es muss darum gehen, Ressourcen zu schonen, globale Gerechtigkeit zu befördern und durch neue kollaborative Arbeitsformen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzukommen.

-> Offenheit, weil wir verhindern müssen, dass einige Wenige durch neue monopolartige Stellungen das Internet abriegeln und versuchen, Wissen, Software und Informationen zu kontrollieren und zu steuern. Offenheit sichert den global existenziellem Wissensaustausch.

 

Für die tagtägliche Politik steht eine nicht enden wollende Liste von Aufgaben auf der To-Do Liste. Einige Beispiele: Es gilt, sowohl die Netzneutralität als auch die Plattformneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern, wie auch gesteuerte Informationsflüsse und geschlossene technische Infrastrukturen zu überwinden. Das Urheberrecht gilt es mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs zu modernisieren, um eine angemessene Vergütung für UrheberInnen und vielfältige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten für NutzerInnen zu gewährleisten – ohne Angst haben zu müssen vor Abmahnungen und massiver Verfolgung.

 

Der Schutz eines freien Internets muss auch weltweit gelten, damit Technik und Software aus Europa nicht das Internet in den Diktaturen in aller Welt zensiert. Dies muss global koordiniert werden im Rahmen eines Multi-Stakeholder Ansatzes mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um die Zukunft eines dezentralen und freien Internets zu sichern. Dabei muss der Blick nicht nur auf Diktaturen gerichtet sein. Die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung durch die USA sind beispiellos. Nicht nur dafür brauchen wir ein modernes Datenschutzrecht, das uns vor Eingriffen von staatlichen Akteuren wie Unternehmen schützt und unsere Rechte in diesem Bereich stärkt, damit wir nicht weiter staatlichen Stellen oder Unternehmen ausgeliefert sind.

Congressmen asking on data retention – new informations on publication of data retention data

English text below! Da es immer wieder Nachfragen gab, vor allem aus dem Ausland, wo das Thema Vorratsdatenspeicherung anscheinend weniger stark in der Debatte war, habe ich ein paar Infos noch einmal unten auf englisch zusammengeschrieben. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird mittlerweile auch international an Hand der Visualisierung meiner Daten breiter aufgegriffen und die Menschen machen… Weiterlesen »

Gastbeitrag: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt

Beitrag von Konstantin von Notz und Malte Spitz. Der Beitrag ist erschienen auf handelsblatt.com Wir alle erinnern uns an die euphorischen Kommentare, Debatten und demokratischen Versprechen, die mit der gesamtgesellschaftlichen Verbreitung des Internets Ende der 1990er aufkamen. Endlich sei das Medium gefunden worden, das nicht nur informiert, sondern auch demokratische Teilhabe ermögliche. Hoch lebe die… Weiterlesen »

Netzneutralität aus Sicht der Landesmedienanstalten

Die ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten) hat ein spannendes Thesenpapier zur Netzneutralität herausgegeben. Die Landesmedienanstalten sind vor allem für die Kontrolle der privaten Rundfunk- und teilweise auch Internetanbieter zuständig. Zudem haben sie häufig die Aufgabe alternative Medien zu fördern und Medienkompetenzförderung zu betreiben. Mit der abschließenden Bewertung bin ich noch nicht fertig und konkrete Forderungen oder… Weiterlesen »

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert – Neuanfang notwendig!

Am 15. Dezember ist es soweit gewesen. Nach fast einem Jahr diskutieren, überzeugen, streiten, Anfeindungen ertragen und Hintergrundpapiere verfassen, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form gescheitert. Der 14. RÄStV, indem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages enthalten ist, wird keine parlamentarische Zustimmung im Landtag NRW bei der Landtagssitzung am 16. Dezember erhalten. Da eine Ratifizierung in… Weiterlesen »

Wikileaks – Fail der Internet Governance

Es gibt viele Beiträge die die „Cablegate“-Veröffentlichungen bei Wikileaks thematisieren. Auch wenn ich die Inhalte die ich selber bewerten kann (Deutschland/Europa) nicht besonders spannend finde, so finde ich den Grundsatz gut und richtig das es zu einer Veröffentlichung kam. Es sorgt für Transparenz in einem Bereich der bisher gar nicht in der Öffentlichkeit stand. Jetzt… Weiterlesen »

Was ist aus ver.di geworden? – Ein zugespitzter Kommentar

Schön war es die letzten Jahre. Die einflussreiche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte sich zunehmend zivilgesellschaftlichen Gruppen geöffnet und Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz aktiv nach außen vertreten. Da gab es eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, Reden vom Vorsitzenden auf den alljährlichen Freiheit statt Angst Demonstrationen, Protestnoten gegen die Datensammlung bei ELENA oder ein klares Bekenntnis… Weiterlesen »

Studierende aus Glas?

von Malte Spitz und Katharina Maria Nocun Wenn Professorin Schmidt heute einen neuen Studenten in ihrem Seminar begrüßt, kann sie sich Fragen zur Person sparen. Ein Blick in den Computer genügt und sie weiß: Klaus- Peter Froh ist 24 Jahre alt und wurde in Hamburg geboren. Er hat sein Abitur mit der Durchschnittsnote 2,7 bestanden… Weiterlesen »

Europäische Grüne für Netzneutralität

Die Europäischen Grünen (EGP) haben auf ihrem Council (Parteitag) in Tallinn am 10. Oktober einstimmig einen Antrag für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verabschiedet. Damit fand der Antrag der deutschen Grünen breite Unterstützung und zeigt auf wie wichtig Netzneutralität quer durch Europa mittlerweile ist. Der Antrag ist in der beschlossenen Fassung verfügbar, und wird in… Weiterlesen »