Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »
Netzpolitik
Der digitale Wandel schreitet schnell voran und mit der beginnenden Verbreitung des Internets vor 20 Jahren hat sich kaum jemand vorstellen können, wie umfassend die Digitalisierung unser Leben heute prägen wird. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, da der digitale Wandel nicht nur unser soziales Zusammenleben verändert, sondern auf alle Lebensbereiche einwirkt – auf unsere Wirtschaft, unser Bildungswesen, die politische Kultur und das globale Miteinander.
Ich will diesen Wandel mitgestalten und mich einmischen, da er nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern weitreichende soziale und politische Folgen hat. Für mich stehen dabei die Werte Teilhabe, Freiheit, Nachhaltigkeit und Offenheit im Mittelpunkt meiner Arbeit.
-> Teilhabe, weil alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollten, selbstbestimmt am digitalen Wandel teilhaben zu können.
-> Freiheit, weil das Internet mit seinem dezentralen Aufbau und seiner globalen Verbundenheit Demokratie befördern kann, Meinungs- und Pressefreiheit stärkt und uns vor allem aus Abhängigkeiten befreit. Ein freies Internet bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen und dem Versuch zunehmender privater Kontrolle.
-> Nachhaltigkeit, weil wir die Lebens- und Produktionsweise des Industrie- und Dienstleistungszeitalters überwinden müssen: Es muss darum gehen, Ressourcen zu schonen, globale Gerechtigkeit zu befördern und durch neue kollaborative Arbeitsformen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzukommen.
-> Offenheit, weil wir verhindern müssen, dass einige Wenige durch neue monopolartige Stellungen das Internet abriegeln und versuchen, Wissen, Software und Informationen zu kontrollieren und zu steuern. Offenheit sichert den global existenziellem Wissensaustausch.
Für die tagtägliche Politik steht eine nicht enden wollende Liste von Aufgaben auf der To-Do Liste. Einige Beispiele: Es gilt, sowohl die Netzneutralität als auch die Plattformneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern, wie auch gesteuerte Informationsflüsse und geschlossene technische Infrastrukturen zu überwinden. Das Urheberrecht gilt es mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs zu modernisieren, um eine angemessene Vergütung für UrheberInnen und vielfältige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten für NutzerInnen zu gewährleisten – ohne Angst haben zu müssen vor Abmahnungen und massiver Verfolgung.
Der Schutz eines freien Internets muss auch weltweit gelten, damit Technik und Software aus Europa nicht das Internet in den Diktaturen in aller Welt zensiert. Dies muss global koordiniert werden im Rahmen eines Multi-Stakeholder Ansatzes mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, um die Zukunft eines dezentralen und freien Internets zu sichern. Dabei muss der Blick nicht nur auf Diktaturen gerichtet sein. Die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung durch die USA sind beispiellos. Nicht nur dafür brauchen wir ein modernes Datenschutzrecht, das uns vor Eingriffen von staatlichen Akteuren wie Unternehmen schützt und unsere Rechte in diesem Bereich stärkt, damit wir nicht weiter staatlichen Stellen oder Unternehmen ausgeliefert sind.
Demo-Unterstützung
Gerade sitze ich in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum „Bürgerrechtsschuz im digitalen Zeitalter“ wo heute Nachmittag auch noch BKA-Chef Ziercke sprechen wird, er hatte heute auch ein Interview in der taz. Das Thema wird immer wichtiger, vor allem kommt wohl vor dem Sommer auch noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu haben wir heute im… Weiterlesen »
Prantl zum Urheberrecht
Heute findet sich in der Süddeutsche Zeitung ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Thema Urheberrecht im Internet. Die Überschrift macht schon einiges klar: „Internet: Ende der Kultur?“ und die Einleitung gibt auch den Tenor wieder. Begonnen mit der Inschrift: „Wer ein Buch stiehlt, in dessen Hand soll es sich in eine Schlange verwandeln. Der… Weiterlesen »
Goethe, Schiller usw.
Gerade findet in Weimar die erste Sitzung des Bundesbildungsbeirats der GRÜNEN JUGEND statt. In Weimar wurde sowohl über die Jahresplanung gesprochen als auch das Thema für die Sommerakademie 2007 festgelegt. Vom 2. bis 5. August wird die Sommerakademie zum Thema „Medien und Kultur“ in der Europäischen Jugendbildungs und Jugendbegegnungsstätte Weimar stattfinden. Neben der Arbeit wurde… Weiterlesen »
Was so läuft
Erstmal steht die deutsche Handball-Nationalmannschaft im Finale der WM an. Klasse Spiel. Gleichzeitig geht eine harte Woche langsam zu Ende. Heute stand ein längeres Gespräch mit dem Phonoverband an, es ist die Interessenvertretung verschiedener, vor allem großer Plattenfirmen. Es ging um etliche Themen, 2. Korb Urheberrecht, Vergütungssysteme, Exklusivrechte für Internetradios usw. Es war zumindest einmal… Weiterlesen »
Bewerbung als Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich als Beisitzer im Bundesvorstand und möchte meine politische Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Als ehrenamtlicher Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Bundesverband konnte ich viele Erfahrungen sammeln und Politik im Team gestalten. Diese Kompetenzen möchte ich in den Bundesvorstand einbringen: Kommunikation: Mir ist es wichtig in Euren Kreis-… Weiterlesen »
