Gestern fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst” statt, über 50 Organisationen haben aufgerufen, 15.000 Menschen sind gekommen. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung ist entstanden, bunt und kreativ. Damit hat sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt, seien es die Vorbereitungstreffen, teils klein oder groß, die gute Zusammenarbeit mit der GRÜNEN… Weiterlesen »
Demokratie
Wir leben gemeinsam in einer Demokratie. Doch dies ist nicht gegeben, so wie es antidemokratische Bestrebungen gibt denen wir uns klar entgegenstellen, gibt es auch die Herausforderung unser demokratisches System ständig weiterzudenken.
Ich streite für eine offene demokratische Gesellschaft wo Einmischen nicht nur möglich, sondern gewünscht ist. Die Debatte um Großprojekte hat gezeigt, wir brauchen neue Wege und Möglichkeiten parlamentarische Entscheidungen zu begleiten, auf die Einfluss zu nehmen und selber aktiv zu werden. Deshalb streite ich für Volksentscheide auch auf Bundesebene, direkte Demokratie hört nicht auf kommunaler oder Landesebene auf, sondern muss sowohl im Bund wie in Europa gelten.
Für mich ist aber eines klar, nur informierte Bürgerinnen und Bürger können selbstbestimmt Entscheidungen treffen. Deshalb streite ich für eine Informationsfreiheit die ihren Namen verdient. Mit einem umfassenden Transparenzgesetz muss es die Regel sein, das staatliche Dokumente und Informationen öffentlich zugänglich sind. Dieser Ansatz der transparenten und offenen Regierungsführung mit dem Grundbaustein offener Daten (OpenData) belebt nicht nur unser demokratisches Miteinander, sondern fördert auch Innovationen, politische Partizipation und kann auch wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn entspreche Daten aufbereitet werden.
Doch Transparenz und Beteiligung darf nicht nur online stattfinden, sondern es kommt auf den Mix an. Es geht um Beteiligungsmöglichkeiten in Projektarbeitsgruppen, Bürgerforen die online wie offline ansetzen. Für den Erfolg solcher Wege braucht es eine aktive Zivilgesellschaft, die bürgerschaftliches Engagement in all seinen Formen unterstützt und alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht und einbindet, und nicht nur die, die sich eh einmischen. Zudem werbe ich für den Beitritt in demokratische Parteien. Parteien spielen eine wichtige Rolle in unserer Demokratie, hier gilt es sich einzubringen und mitzumachen, gerade bei uns Grünen gibt es viele verschiedene Möglichkeiten aktiv zu werden.
Wichtig ist mir, das wir ein modernes Wahlrecht bekommen. Das heißt für mich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre genauso wie die Öffnung für Menschen die aus der EU kommen und mittelfristig für alle hier lebenden Menschen. Ein modernes Wahlrecht heißt aber nicht, Wahlcomputer oder Online-Wahlen zu ermöglichen. Ich finde, dass Wahlen für unsere Parlamente klassisch mit Papier und Stift stattfinden sollten.
Für ein starkes demokratisches Miteinander gehört es sich, sich auch für die Demokratie einzusetzen. Insbesondere rechtsextreme Bestrebungen gehören klar bekämpft, durch eine aktive Zivilgesellschaft die sich Rechtsextremen entgegenstellt, Aufmärsche blockiert und deutlich macht das wir Rechtsextremismus nicht dulden.
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
Sonder BDK und Stellungnahme zu Afghanistan
Am kommenden Sonntag findet sie statt, eine Sonder-BDK auf Antrag von 10 Prozent der Kreisverbände zur Diskussion über die Zukunft Afghanistans. Sechs Stunden Zeit werden in Göttingen sein, um über Mandate, Strategien und Ziele zu diskutieren. Dazu gibt es auch schon zahlreiche Anträge und noch mehr Änderungsanträge. Eine Übersicht der Anträge steht auf der Grünen… Weiterlesen »
Unternehmen mit Schreibtisch im Ministerium
Letzte Woche hat Lobby Control eine Aktion in Berlin gemacht, Titel: Keine Lobbyisten in Ministerien. Die Initiative Lobby Control setzt sich dafür ein, mehr Transparenz und Demokratie in Institutionen zu bringen und gesellschaftlich über das Thema Lobbyismus aufzuklären. Sei es die Einladungspolitik in der Vergangenheit bei Sabine Christiansen oder jetzt die Politik, dass Unternehmensvertreter in… Weiterlesen »
Immer wieder dieser Bundestrojaner
Jetzt macht der Trojaner schon wieder Ärger. Diesmal spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort und will das kommende BKA-Gesetz mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung und dadurch den Einsatz des „Bundestrojaner” erlauben. Man kann nur hoffen, dass Zypries und Co ihre Ansage: „Wir warten das Urteil aus Karlsruhe Anfang 2008 ab”, auch halten werden.
Demo am 22. September in Berlin
Am 22. September findet wieder eine Demo des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Diesmal nicht in Frankfurt sondern in Berlin. Nachdem im April bereits über 2000 Personen teilgenommen haben, sollten es diesmal doch deutlich mehr werden. Die ersten Infos zum Treffpunkt usw. findet ihr auf der Seite des Arbeitskreises. Merkt euch den Termin vor und kommt nach… Weiterlesen »
Enforcement Richtlinie im EP angenommen
Heute hat das Europaparlament in erster Lesung die Enforcement Richtlinie zur Strafbarkeit von Eigentumsrechtsverletzungen klar angenommen. Die Grüne Gruppe hat zum Glück einstimmig dagegen gestimmt, bei Christ- und Sozialdemokraten war die Abstimmung dagegen sehr unterschiedlich in den Fraktionen. Was die schwammigen Formulierungen im Endeffekt bringen, muss man abwarten, hoffentlich geht die Presse die kommenden Tage… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »
Politik 2.0
Sitze gerade in dem Panel Politik 2.0 der re:publica in der Kalkscheune. Bin eher enttäuscht als begeistert. Themenhopping wird betrieben und wenn es einmal an die Grundlage kommt, wird ein anderes Thema aufgemacht. Zudem scheint es ja ein großes Interesse zu geben einmal in die Diskussion mit Politikern bzw. den Vertretern fürs Internetangebot der Parteien/Fraktionen… Weiterlesen »