Der Einsatz von Drohnen in Pakistan durch die USA hat eine breite Debatte über das Thema angefacht, die inzwischen auch Europa erreicht. Unter Präsident Obama ist der Einsatz bewaffneter Drohnen massiv ausgeweitet worden. Gleichzeitig wird in den USA eine parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle strikt abgelehnt. In Deutschland wird inzwischen heftig debattiert, ob in Zukunft auch… Weiterlesen »
Bürgerrechte
Bürgerrechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Grundlage unseres Verständnisses eines demokratischen Rechtsstaats: Schutz des Einzelnen vor dem Staat wie auch gegenüber privaten Akteuren. Durch das Grundgesetz, die europäische Grundrechtecharta und die Erklärung der Menschenrechte sind unsere Bürgerrechte verbrieft und besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Regelmäßig wird mit Ängsten der Menschen gespielt, um immer wieder neue Rechtfertigungen zu finden, unsere Bürgerrechte einzuschränken: im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder im Internet, wo auch zunehmend Kontrolle und Überwachung Einzug erhalten.
Im letzten Jahrzehnt wurde national wie international ein rapider Abbau unserer Bürgerrechte vorangetrieben. Sei es durch Verbunddateien, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten immer schwieriger macht. Seien es neue Überwachungsbefugnisse, um in unsere Computer einzudringen, sie auszuforschen und Kommunikation heimlich auszuwerten. Seien es Verpflichtungen zur Speicherung und Verdatung unseres Lebens, mit der Vorratsdatenspeicherung und der Bestandsdatenauskunft. Oder seien es internationale Maßnahmen wie die jahrelange Speicherung von Flug- und Reisedaten oder die kaum geschützte Übermittlung von Finanzdaten. In allen Bereichen unseres Lebens wurden Bürgerrechte eingeschnitten.
Ich kämpfe für eine andere Politik, die Bürgerrechte stärkt und nicht einschränkt. Für eine Sicherheitspolitik, die Verhältnismäßigkeit wahrt und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die effizient arbeitet und nicht immer neue Eingriffsbefugnisse benötigt. Für die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz und einen modernen europaweit geltenden Datenschutz. Für mehr Rechte der Menschen gegenüber dem Staat wie Unternehmen, um Auskunft zu erhalten, was über sie gespeichert ist und für das Recht, Daten löschen zu lassen. Ich streite für eine Rücknahme der massiven Ausweitungen von Eingriffen in unsere Bürgerrechte in den letzten Jahren. Und ich streite für das Ende der Vorratsdatenspeicherung, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. Ich will Bürgerrechte nicht nur sichern, sondern sie wieder stärken. Bürgerrechte gelten nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben, sondern für alle Menschen.
Brief an den Botschafter des Iran in Deutschland
Den untenstehenden Brief habe ich Ende Mai 2012 an den Botschafter des Iran in Deutschland geschickt. Sehr geehrter Herr Botschafter Attar, ich schreibe Ihnen als Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gleichzeitig als politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki. Herr Ronaghi Maleki, 28, wurde am 13. Dezember 2009 für seine Mitgliedschaft bei „Iran… Weiterlesen »
Ich bin politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki – Helft mit!
Seit fast einem Jahr habe ich die Politische Patenschaft für den iranischen Blogger Hossein Ronaghi Maleki übernommen. Wir kennen uns nicht persönlich, aber uns verbindet etwas. Wir sind am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren, am 14. April 1984. Auch im Jahr 2012 ist es noch Realität das man für den Kampf für ein freies… Weiterlesen »
Offener Brief zum TKG an Telekommunikationsunternehmen
Dieser Offene Brief geht an die Vorstandsvorsitzenden und Verantwortlichen für den Datenschutz bei der Deutschen Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Germany. Sehr geehrter Herr Obermann, am heutigen Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Neufassung des Telekom- munikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Die verabschiedete Fassung… Weiterlesen »
Statement für: My name is me
Die Kampagne My name is Me setzt sich für Pseudonyme und Anonymität im Internet ein. Die Aktion soll beitragen den Wert und auch Notwendigkeit dieser Möglichkeit aufzuzeigen. Daher mein Statement bei dieser Aktion. My name is Malte Spitz For almost ten years I have been fighting as an activist for privacy and for policies that… Weiterlesen »
Debatte um Vorratsdatenspeicherung und neuer Wahnsinn bei der Urheberrechtsdurchsetzung in den USA
Die vergangenen Tage war ich in Washington und der Bay Area (San Francisco/Sillicon Vallye) unterwegs um mich mit etlichen netzpolitischen Akteuren in den USA aber auch mit Verbänden und Unternehmen zu treffen. Ausführliche Berichte dazu folgen im August hier auf der Seite. In den letzten Tagen wurde vor allem über die Debatte um die Einführung… Weiterlesen »
Congressmen asking on data retention – new informations on publication of data retention data
English text below! Da es immer wieder Nachfragen gab, vor allem aus dem Ausland, wo das Thema Vorratsdatenspeicherung anscheinend weniger stark in der Debatte war, habe ich ein paar Infos noch einmal unten auf englisch zusammengeschrieben. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird mittlerweile auch international an Hand der Visualisierung meiner Daten breiter aufgegriffen und die Menschen machen… Weiterlesen »
Six months of my life in 35,000 records
For me privacy means that some basic rules apply and not a vague red line like former minister of interior Mr. de Maizière said. These rules are in case of handling the data, that the principle of data economy is adhered and that I have the right to know what data is stored about me…. Weiterlesen »
Sechs Monate meines Lebens in 35.000 Datensätzen
Datenschutz heißt für mich, dass stets einige Grundregeln (ohne irgendeine schwammige rote Linie) für den Umgang mit Daten gelten müssen, dass Datensparsamkeit betrieben wird und dass ich einen Auskunftsanspruch habe und erfahre was gespeichert wird. Eines der größten Projekte die in den letzten Jahren gegen den Datenschutz und die Bürgerrechte ins Rennen gegangen ist, war… Weiterlesen »
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert – Neuanfang notwendig!
Am 15. Dezember ist es soweit gewesen. Nach fast einem Jahr diskutieren, überzeugen, streiten, Anfeindungen ertragen und Hintergrundpapiere verfassen, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form gescheitert. Der 14. RÄStV, indem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages enthalten ist, wird keine parlamentarische Zustimmung im Landtag NRW bei der Landtagssitzung am 16. Dezember erhalten. Da eine Ratifizierung in… Weiterlesen »