Schön war es die letzten Jahre. Die einflussreiche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte sich zunehmend zivilgesellschaftlichen Gruppen geöffnet und Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz aktiv nach außen vertreten. Da gab es eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, Reden vom Vorsitzenden auf den alljährlichen Freiheit statt Angst Demonstrationen, Protestnoten gegen die Datensammlung bei ELENA oder ein klares Bekenntnis… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung
Für die informationelle Selbstverteidigung
Die überparteiliche Aktion „Facebook Privacy Control – NOW!“ feiert weitere Erfolge. Nach gut einer Woche wurde am Samstag die Marke der 50.000 Mitglieder erreicht. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Diskussion über die angedachten Veränderungen in Facebook halten aber an und ich versuche gerade einen zeitnahen Termin mit einem offiziellen Facebook Vertreter zur… Weiterlesen »
Europäische Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung!
Der Council der Europäischen Grünen Partei hat am 21. März einstimmig ein klares Signal gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa beschlossen. Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als auch einer aufflammenden europäischen Diskussion, ist dieses klare Statement sehr wichtig. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.
Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige „Thesen“ in dieser Diskussion: „Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Quelle: heise.de Falsch. Die Richtlinie… Weiterlesen »
Antwort der Bundesnetzagentur auf Auskunfsanspruch bei der Vorratsdatenspeicherung
Auf der grünen Aktionsplattform Meine Kampagne haben wir ja dazu aufgerufen eine Datenschutzauskunft bei seinem Mobilfunkprovider einzuholen. Dabei gab es verschiedene Aktionsschritte um auf die Problematik der Verkehrsdaten hinzuweisen. Man konnte sich auch Unterstützung holen, unter anderem auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder der zuständigen Regulierungsbehörde der Bundesnetzagentur. Untenstehend nun ein Auszug aus der Antwort auf die… Weiterlesen »
Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie
„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Telekommunikationsüberwachung steigt drastisch!
Die zunehmende Telekommunikationsüberwachung ist erheblich. Alleine im vergangenen Jahr über 10 Prozent mehr Anordnungen. Hierzu ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Zudem die Zahlen der TKÜ für 2008 als auch die Abfrage der Verkehrsdaten 2008. Dies muss sich ändern! Die Telekommunikationsüberwachung darf nicht zum Regelinstrument werden sondern bedarf einer umfänglichen Reform. Die Vorratsdatenspeicherung muss beendet… Weiterlesen »
Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft
Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und… Weiterlesen »
Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile
Heute habe ich auf einem Pressegespräch meine Klage gegen die T-Mobile Deutschland vorgestellt. Die Klage wurde bereits am Montag, 24. August beim Amtsgericht Bonn durch meinen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans eingereicht. Ich klage als Kunde gegen die T-Mobile Deutschland, auch wenn ich dies stellvertretend gegen alle Mobilfunknetzbetreiber tue, also auch Vodafone, E-Plus und o2. Ich klage… Weiterlesen »
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
10.06.2009: 10.06.2009: Nr. 119/09 – Zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nach über 500 Tagen Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die Praxis weist immense Probleme auf. Alle vier großen Mobilfunkprovider in Deutschland haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber erklärt, dass sie ihren Kunden eine umfassende… Weiterlesen »
