Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik – Was bleibt und was kommt

CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »

Elektronische Filter sind der Grundrechtseingriff – Die Irreführung des H. P. Friedrich

In der aktuellen Ausgabe vom SPIEGEL (Nr. 35/2013) ist ein Interview mit Bundesinnenminister Friedrich zum Überwachungsskandal abgedruckt. Der Grundtenor des Interviews lässt sich so zusammenfassen: Die besorgten Menschen übertreiben, die Amerikaner haben mir versichert, dass alles okay sei, und ich glaube ihnen, daher sollten wir uns hier auch nicht so aufregen. Letztendlich käme die wirkliche… Weiterlesen »

Chance für Bürgerrechte und Datenschutz vertan

Zum Scheitern des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „48.500 Stimmen hätte es gebraucht, gerade einmal 4.805 sind bis zum heutigen Stichtag zusammengekommen. Soviel zu den nackten Zahlen, die das Scheitern des ersten SPD-Mitgliederbegehrens deutlich machen. Mit dieser Basisentscheidung machen die Sozialdemokraten klar: Auch zukünftig… Weiterlesen »

Leitfaden zur TK Speicherung

In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »

Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung

Am 6. Oktober 2011 habe ich die T-Mobile Deutschland GmbH erneut auf Grundlage von §34 BDSG gebeten, mir schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu meiner Nummer bzw. meinem Mobilfunkanschluss gespeichert haben. Es ging dabei insbesondere auch um die Verkehrsdaten die gespeichert werden. Damit habe ich rund 18 Monate nach dem wegweisenden Urteil des… Weiterlesen »

Planungen für eine längere Vorratsdatenspeicherung in Deutschland?

Durch die Veröffentlichung der US Botschaftsdepeschen via Wikileaks geraten so manche Informationen ans Tageslicht, die etliche Nachfragen und Kritik hervorrufen. Es zeigt wie eng teilweise die politische Kooperation zwischen den USA und einigen Staaten ist und auch welchen Einfluss einzelne Unternehmen in diesem Prozess einnehmen. Ein spannendes Beispiel ist die anscheinende Einflussnahme des deutschen Wirtschaftsministeriums… Weiterlesen »

Bewertung SPD Musterantrag Vorratsdatenspeicherung – „den Arsch in der Hose haben!“

Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es Ralf Stegner, der die Speicherung entsprechender Daten für drei bis vier Monate forderte. SPD-Innenminister auf Länderebene gehen teilweise noch weiter. Nun positionieren sich auch die Netzpolitiker innerhalb der SPD zu diesem Thema – in fataler… Weiterlesen »