Am 22. September findet wieder eine Demo des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Diesmal nicht in Frankfurt sondern in Berlin. Nachdem im April bereits über 2000 Personen teilgenommen haben, sollten es diesmal doch deutlich mehr werden. Die ersten Infos zum Treffpunkt usw. findet ihr auf der Seite des Arbeitskreises. Merkt euch den Termin vor und kommt nach… Weiterlesen »
Vorratsdaten
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht… Weiterlesen »
