Vorratsdaten

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil zum Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerrechte. Die Karlsruher Richter haben festgehalten das die Verwendung und Herausgabe der gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und dann auch nur bei konkretem Verdacht vorgenommen werden dürfen. Damit ist die weitgehende Formulierung das alle mit… Weiterlesen »

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die 160 Seiten lange Beschwerdeschrift mit über 30.000 Klägerinnen und Klägern ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Man wird nun sehen wie schnell das Bundesverfassungsgericht vor allem auch den Eilantrag behandeln wird. Ich unterstütze die Klage und habe bereits im November meine Vollmachtserteilung abgeschickt. Dazu auch eine Pressemitteilung… Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

Auf der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November steht auf der vorläufigen Tagesordnung auch die Beschlussfassung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist jetzt also noch Zeit sich bei euren Landesvertretungen und Ministern für Bundesangelegenheiten in eurem Land zu melden und auf die Probleme und Verfassungswidrigkeit hinzuweisen. Nutzt die… Weiterlesen »

Erfolgreiche Mahnwachen

Wie bereits angekündigt fanden heute in über 40 Städten Mahnwachen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin war einiges los, die in Ticker-Meldungen verbreitete Zahl von 200 Leuten ist sehr untertrieben. Ich würde irgendwas zwischen 800 und 1500 Leute sagen. Leider war es zu dunkel um Fotos zu machen und das Wetter hat mit Wind… Weiterlesen »

Endspurt

Diese Woche ist der Endspurt für zwei Projekte. Zum ersten findet am Samstag die Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ in München statt. Die Anmeldung ist weiterhin möglich und ich hoffe es werden zahlreiche TeilnehmerInnen kommen. Das Programm und die Online-Anmeldung findet ihr auf gruene.de Wie bereits mehrmals geschrieben soll diese Woche auch die… Weiterlesen »

Freitag am Vormittag

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der… Weiterlesen »

Daten auf Weltreise

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nimmt gerade an Fahrt zu und kurz vor der Verabschiedung im Bundestag wird noch einmal breit deutlich gemacht welche Probleme die Speicher-Orgie mit sich bringt. Gut aufbereitet kann man dies in der taz vom Samstag lesen. Dort wird noch einmal verdeutlicht wie Mißbrauch mit dem Cybercrime Abkommen stattfinden kann. Das… Weiterlesen »

Es geht voran

Aus Israel zurück geht es gleich in die vollen. Die BDK in Nürnberg rückt näher und zahlreiche Entscheidungen und Beratungen zu Anträgen stehen an. Hier ein paar kurze Informationen in aller schnelle. Zur Grünen Wirtschaftskonferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ kann man sich jetzt auch online anmelden (Link nicht mehr verfügbar). Als kleinen Hinweis… Weiterlesen »

Aufruf zur Demo-Teilnahme

Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »