„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Verhandlung
Verhandlung Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli
Kurzer Hinweis auf einen Beitrag von Ralf Bendrath auf netzpolitik.org Dort wird aufgeführt das der Europäische Gerichtshof am 1. Juli über die Klage Irlands zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Sollte es so kommen und die EuGH-Richter sehen das Zustandekommen der Richtlinie auf europäischer Ebene für nicht rechtskonform, könnte die Umsetzung in Deutschland auch kippen. Eventuell könnte sogar… Weiterlesen »
