Hier ein kurzer Hinweis zu neuen Infos und Dokumenten bezüglich der Massenbeschwerde. Es gibt jetzt einige Dokumente digital wie den Schriftverkehr des Bundesverfassungsgerichts mit dem Hinweis das jetzt Stellungnahmen der einzelnen Ebenen bis zum 19. Februar erbeten sind.
Verfassungsklage
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »