Über 20.000 Menschen demonstrieren für Bürgerrechte, und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zum dritten Mal fand die Großdemonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn in Berlin statt. Es war eine bunte Demo, sie war laut und sie war friedlich. Vom DGB bis zur Naturfreundejugend, von den Jungen Piraten bis zu de Jungen Liberalen…. Weiterlesen »
Überwachung
Unterschriftenaktion in Österreich
In Österreich gibt es ähnlich wie in Deutschland gerade eine sehr intensive Diskussion über Pläne der dortigen Regierung die Überwachungsmaßnahmen intensiv auszuweiten. Dagegen haben die Grünen in Österreich eine Unterschriftenaktion gestartet für eine Petition das die Vorhaben im Innenausschuss des Nationalrats diskutiert und behandelt werden sollen. Ihr findet die Petition die von prominenten WissenschaftlerInnen erstunterzeichnet… Weiterlesen »
15.000 gegen Überwachungspläne
Gestern fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst” statt, über 50 Organisationen haben aufgerufen, 15.000 Menschen sind gekommen. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung ist entstanden, bunt und kreativ. Damit hat sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt, seien es die Vorbereitungstreffen, teils klein oder groß, die gute Zusammenarbeit mit der GRÜNEN… Weiterlesen »
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!
06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »
