11.09.2007: PM Nr.242/07 Zum heutigen Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Das heutige Urteil ist eine klare Stärkung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten aufgezeigt, dass ihr Versuch, populistische Symbolpolitik auf dem Rücken des Rundfunksystems zu machen, gescheitert… Weiterlesen »