Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Rundfunkbürokratisierungsstaatsvertrag

23.10.2008: Zur Abstimmung der Ministerpräsidentenkonferenz über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF mit dem neuen Gesetz auf dem Weg in die Online-Welt ausgebremst. Die Verlegerlobby mag das freuen, den Zuschauerinnen und Zuschauern ist damit kein Gefallen… Weiterlesen »

Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können

11.06.2008: Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der morgen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklären Grietje Staffelt medienpolitische Sprecherin, Tarek Al-Wazir MdL, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg MdL, Ulrike Gote MdL, Karl-Martin Hentschel MdL, Oliver Keymis MdL, Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes, Anja Stahmann MdBB, Alice Ströver MdA und Jürgen Walter MdL: ARD und ZDF darf der… Weiterlesen »