Heute hat das Europaparlament in erster Lesung die Enforcement Richtlinie zur Strafbarkeit von Eigentumsrechtsverletzungen klar angenommen. Die Grüne Gruppe hat zum Glück einstimmig dagegen gestimmt, bei Christ- und Sozialdemokraten war die Abstimmung dagegen sehr unterschiedlich in den Fraktionen. Was die schwammigen Formulierungen im Endeffekt bringen, muss man abwarten, hoffentlich geht die Presse die kommenden Tage… Weiterlesen »
Richtlinie
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »
