04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Rechtsstaat
Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen
04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsstaat
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz zu Online-Durchsuchungen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere rechtsstaatliche Grundordnung. Das Urteil ist eine rote Karte für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Besonders beschämend ist die Entscheidung für den NRW-Innenminister Ingo Wolf. Wo die FDP… Weiterlesen »
Ein Volk unter Generalverdacht – Rechtsstaat schützen statt Abbau von Bürgerrechten
18.04.2007: (PM Nr.123/07 vom 18.04.2007) Zum Kabinettsbeschluss zur Kommunikationsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Beschluss der Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Kommunikationsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Ihre Kritik an den Überwachungsphantasien von Innenminister Schäuble erweist sich… Weiterlesen »
