20.04.2010: hier gehts zur Meldung (Link nicht mehr verfügbar).
Raubbau
Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen
04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen
04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Kein Raubbau an Bürgerrechten
13.04.2007: (PM Nr.118/07 vom 13.04.2007) Zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Frankfurt am Main erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die geplante Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung ist Start einer groß angelegten Speicherorgie von persönlichen Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, im Internet… Weiterlesen »
