08.08.2011: Malte Spitz warnt in der österreichischen Tageszeitung Standard vor einer Untergrabung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Ideen des Bundesinnenminister Friedrich. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Österreich
Grüne in Österreich initiieren Hearing im Justizausschuss
23.03.2011: Anfang April wird die Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat verhandelt, die österreichischen Grünen und Malte Spitz bezeichnen diese als unverhältnismäßig. Hier gehts zur Meldung.
Vorratsdaten: Österreichische Grüne holen Unterstützung aus Deutschland
22.03.2011: Die Grünen haben sich in ihrem Kampf gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Expertenhearing in Justizausschuss am Mittwoch Malte Spitz als Unterstützung aus Deutschland geholt. Hier gehts zur Meldung.
Unterschriftenaktion in Österreich
In Österreich gibt es ähnlich wie in Deutschland gerade eine sehr intensive Diskussion über Pläne der dortigen Regierung die Überwachungsmaßnahmen intensiv auszuweiten. Dagegen haben die Grünen in Österreich eine Unterschriftenaktion gestartet für eine Petition das die Vorhaben im Innenausschuss des Nationalrats diskutiert und behandelt werden sollen. Ihr findet die Petition die von prominenten WissenschaftlerInnen erstunterzeichnet… Weiterlesen »