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Die letzten Stunden

Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird. Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der… Weiterlesen »

Glückwunsch

Am Wochenende war wie gesagt der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg. Neben dem Leitantrag der mit einigen Änderungen beschlossen wurde, wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Paula, Jan, Silke, Sebastian, Kathrin, Jenna, Katharina, Tim, Korbinian und Ario, herzlichen Glückwunsch zur Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit. Zur Info auch die Pressemitteilung zum Kongress. Ich… Weiterlesen »