Netzpolitik.org

Verhandlung Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli

Kurzer Hinweis auf einen Beitrag von Ralf Bendrath auf netzpolitik.org Dort wird aufgeführt das der Europäische Gerichtshof am 1. Juli über die Klage Irlands zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Sollte es so kommen und die EuGH-Richter sehen das Zustandekommen der Richtlinie auf europäischer Ebene für nicht rechtskonform, könnte die Umsetzung in Deutschland auch kippen. Eventuell könnte sogar… Weiterlesen »

Debatte zu Internetsperrungen

Letzte Woche ging es ja leider nur durch wenige Medien, die Diskussion über Internetsperrungen im Zusammenhang mit Tauschbörsennutzung. Deshalb hat netzpolitik.org noch einmal nachgehakt bei den Parteien und ihnen fünf simple Fragen an die Pressestellen geschickt. Ansonsten gab es noch eine Rückmeldung von den Jusos und der GRÜNEN JUGEND. Nachzulesen in einem eigenen Beitrag.