Musterantrag

Bewertung SPD Musterantrag Vorratsdatenspeicherung – „den Arsch in der Hose haben!“

Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es Ralf Stegner, der die Speicherung entsprechender Daten für drei bis vier Monate forderte. SPD-Innenminister auf Länderebene gehen teilweise noch weiter. Nun positionieren sich auch die Netzpolitiker innerhalb der SPD zu diesem Thema – in fataler… Weiterlesen »