Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt wieder hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Wahrheit 1: Urheberin ist die schwarz-gelbe Merkel-Koalition Das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wurde im Herbst 2012 vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen. Nach Anhörungen und… Weiterlesen »
Lobby
Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
01.03.2013: Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und… Weiterlesen »
Lobbypolitik beim Leistungsschutzrecht
Folgende Sätze habe ich heute zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage herausgegeben: „Das FDP-Justizministerium betreibt mit dem Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einmal mehr Lobbypolitik. Wir lehnen diese Pläne ab. Die vorgeschlagene Umsetzung befördert Rechtsunsicherheit. Journalisten und Journalistinnen würden damit benachteiligt, da ihre Rechte unklar blieben. Tausende Blogs liefen Gefahr, zukünftig… Weiterlesen »
„Kein Spiel, aber offene Karten“
08.06.2009: Gastbeitrag von Malte im Neuen Deutschland (Medienkolumne). Die Vorkommnisse bei der Deutschen Bahn lassen nichts Gutes vermuten: Dass ein Staatskonzern 1,3 Millionen Euro in die Hand nimmt, um damit verdeckt PR-Maßnahmen zu finanzieren, ist nicht hinnehmbar. Und dies nicht nur, weil die Bahn im staatlichen Besitz ist. Vor allem ist es unerhört, dass Unternehmen… Weiterlesen »
Manifest zur Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter
Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 1. Grundversorgung und offener Zugang! Offener Zugang zum Internet gehört heute zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer Informationsgesellschaft. Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe – privat, wie beruflich. Jeder Bürger – ob… Weiterlesen »
In der Lobby brennt noch Licht
Kurzer Hinweis meinerseits auf eine sehr spannende Veranstaltung des Netzwerk Recherche am 19. und 20. September in Berlin. Die Fachkonferenz beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Lobbyismus mit zahlreichen spannenden Referenten. Der Teilnahmebeitrag ist mit 50 Euro bzw. 30 Euro auch bezahlbar. Weitere Informationen findet man beim Netzwerk Recherche.
Münchner Erklärung: Verlegerlobby kämpft mit den Falschen
17.07.2008: Zur „Münchner Erklärung“ einiger Verleger über die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Verlegerlobby hört nicht auf, den falschen Gegner anzugreifen. Anstatt sich für den Wettbewerb mit Google, Yahoo und anderen Giganten im Netz zu rüsten, arbeitet sie sich weiter… Weiterlesen »
