Klage

Meine Klage gegen das Bundespresseamt

Im September 2012 habe ich über www.fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt gerichtet. Meine Anfrage bezog sich zweigeteilt auf zwei spezifische Studien und auf vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland. In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs-… Weiterlesen »

Neues vom Verfahren gegen T-Mobile

Heute bekam ich einmal wieder Post weitergeleitet von meinem Rechtsanwalt. T-Mobile Deutschland lässt sich vertreten durch die Kanzlei Latham & Watkins mit Sitz in Frankfurt. Latham & Watkins sind eine der Kanzleien die die Rückseite ihres Briefpapiers benötigen um ihre Partner in Deutschland aufzulisten. Wie so üblich wird erstmal um eine Verlängerung gebeten zur Erwiderung… Weiterlesen »

Neues bei der Klage gegen T-Mobile

Wie schon mehrfach angesprochen klage ich momentan gegen die T-Mobile Deutschland auf Auskunft aller Daten die über mich bei ihnen gespeichert sind. Nachdem ich den ersten Brief vom Gericht aus Bonn erhalten habe und mir dort mitgeteilt wurde das meine Klage wunschgemäß an das Landgericht weitergeleitet wurde. Ich hatte bereits eine Rechnung für die Gerichtskosten… Weiterlesen »

Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile

Heute habe ich auf einem Pressegespräch meine Klage gegen die T-Mobile Deutschland vorgestellt. Die Klage wurde bereits am Montag, 24. August beim Amtsgericht Bonn durch meinen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans eingereicht. Ich klage als Kunde gegen die T-Mobile Deutschland, auch wenn ich dies stellvertretend gegen alle Mobilfunknetzbetreiber tue, also auch Vodafone, E-Plus und o2. Ich klage… Weiterlesen »

Bundesgerichtshof entscheidet über Kundenwerbung

Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil verkündet zu einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen das Kundenkartenprogramm Payback. Die Entscheidung ist gemischt ausgefallen, an einigen Stellen gab der BGH den Klagen der Verbrauchzentrale recht, an anderer Stelle wies er sie ab. Das nicht maßlos SMS- und E-Mail Werbung mehr verschickt werden darf bzw. dafür eine explizite… Weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht einigt sich

Kurze Meldung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die letzten Wochen gab es ja vor allem Presseberichte darüber, dass es Streit im Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit gibt. Diese scheint nun klar zu sein, der Großteil wird vom ersten Senat übernommen (Hoffmann Riem) und ein Teil vom zweiten Senat (Di Fabio). Jetzt hoffen wir erstmal auf eine… Weiterlesen »