02.03.2011: PM 027/11 – Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig… Weiterlesen »
Jahrestag
Wehrpflicht abschaffen!
31.03.2007: (PM Nr.108/07 vom 31.03.2007) Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Einzugs von Bundeswehrdienstleistenden am 1. April 2007 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „50 Jahre nachdem die ersten Wehrdienstleistenden ihren Dienst angetreten haben, ist die Rechtfertigung für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr… Weiterlesen »
