30.03.2010: Zu den von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geforderten Internetsperren erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung verhält sich mehr als unglaubwürdig, wenn sie die Pläne zu Netzsperren kritisiert, gleichzeitig aber duldet, dass in Deutschland genau diese Sperren weiterhin mit dem Zugangserschwerungsgesetz in… Weiterlesen »
Internetsperre
Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie
„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Freiheit des Internets massiv bedroht
18.06.2009: 16.06.2009: PM 129/09 – Zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu den Internetsperren erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer… Weiterlesen »
