Grüne

Ächtung und Unterstützung – Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten

Besonders die Lage in Libyen hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, da hilft auch kein Beschluss des UN Sicherheitsrates. Auf unserem Kleinen Parteitag am 19. März in Mainz, haben wir Grüne den Beschluss Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten verabschiedet. Auf drei Aspekte des Beschlusses möchte ich besonders hinweisen. Der eine ist… Weiterlesen »

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert – Neuanfang notwendig!

Am 15. Dezember ist es soweit gewesen. Nach fast einem Jahr diskutieren, überzeugen, streiten, Anfeindungen ertragen und Hintergrundpapiere verfassen, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner aktuellen Form gescheitert. Der 14. RÄStV, indem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages enthalten ist, wird keine parlamentarische Zustimmung im Landtag NRW bei der Landtagssitzung am 16. Dezember erhalten. Da eine Ratifizierung in… Weiterlesen »

Zur Diskussion zum JMStV

Derzeit wird der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz (JMStV) novelliert. Unter anderem sieht die Novelle eine Altersklassifizierung von Websites vor. Die Grünen lehnen dies ab: nicht realitätstauglich. In der rot-grünen Koalition NRW muss das Thema nun mit der SPD diskutiert werden. Die aktuell in den Landtagen behandelte neue Fassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) sieht vor, dass ab 2011… Weiterlesen »

Allgemeine Verunsicherung durch den neuen Personalausweis

Zum Start des Neuen Personalausweises am 1. November 2010, haben wir als Grüner Bundesvorstand heute folgenden Beschluss gefasst. Er macht deutlich welche Kritik wir am Verfahren, der Umsetzung und auch der Ausgestaltung des neuen Personalausweises haben. Er zeigt aber auch auf, wie wir uns das weitere Vorgehen vorstellen und welche Forderungen wir damit verbinden. Klar… Weiterlesen »

Start des Internet Governance Forum mit Programmempfehlungen

Das fünfte Internet Governance Forum beginnt morgen in Vilnius. Ich werde zum zweiten Mal teilnehmen und die deutschen Grünen hier vor Ort repräsentieren. Es gibt wieder zahlreiche Workshops und Diskussionen, auch wenn die Zahl der Veranstaltungen im Vergleich zum letzten Jahr reduziert wurden. Hier ein paar Empfehlungen für Workshops, die man sich meistens auch via… Weiterlesen »

Bewertung des NRW Koalitionsvertrags mit Schwerpunkt auf Netzpolitik

Hier eine erste kurze Bewertung des Entwurfs des Koalitionsvertrags von der SPD NRW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Der Vertrag soll am kommenden Wochenende auf entsprechenden Parteitagen beschlossen werden. Den gesamten Vertrag kann man sich als PDF (2MB!) herunterladen. Datenschutz: „Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kundinnen und Kunden, insbesondere Kinder und Jugendliche, kurz alle Bürgerinnen… Weiterlesen »