Ich habe am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als mir bewusst wurde, dass… Weiterlesen »
Große Koalition
aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013
Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch… Weiterlesen »
Netzpolitik – Was bleibt und was kommt
CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »
Freiheit des Internets massiv bedroht
18.06.2009: 16.06.2009: PM 129/09 – Zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu den Internetsperren erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer… Weiterlesen »
Große Koalition
Nach nun 365 Tagen großer Koalition kann man nicht mehr allzuviel erwarten. Der interne Streit in den Koalitionsparteien ist größer als der Krach zwischen den Koalitionären. Der Zuspruch zur Demokratie sinkt, da Politik mehr als Selbstzweck gesehen wird, als das Ziel zu verfolgen, gute Politik für die Menschen zu machen. Nun ja, Neuwahlen wird es… Weiterlesen »
