Im September 2012 habe ich über www.fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt gerichtet. Meine Anfrage bezog sich zweigeteilt auf zwei spezifische Studien und auf vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland. In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs-… Weiterlesen »
gegen
Opposition wettert gegen den Klarnamen-Minister
08.08.2011: Auf Spiegel Online weisst Malte Spitz die Überlegungen des Bundesinneninister Friedrich deutlich zurück und bezeichnete sie als gefährlich und die Meinungs- und Pressefreiheit untergrabend. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Union und Grüne laufen Sturm gegen Vorschlag der FDP
17.01.2011: 17.01.2011: Hier gehts zur Meldung
RP Online „Massenprotest gegen Facebook“
20.04.2010: hier gehts zum Artikel
Europäische Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung!
Der Council der Europäischen Grünen Partei hat am 21. März einstimmig ein klares Signal gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa beschlossen. Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als auch einer aufflammenden europäischen Diskussion, ist dieses klare Statement sehr wichtig. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.
