Heute hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Einmischung der Ministerpräsidenten bei der letzten Gebührenerhöhung nicht verfassungskonform war. Damit haben die Ministerpräsidenten, die sich damals den entsprechenden Empfehlungen der KEF entzogen, für ihre Symbolpolitik einen Rüffel bekommen. Spannend bleibt es aber im Öffentlich-Rechtlichen Bereich trotzdem. Letzte Woche hat der Verband der Privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter angekündigt,… Weiterlesen »