Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren verfassungswidrig. Die unter Innenminister Schäuble eingeführte Antiterrordatei muss nach dem Urteil der Verfassungsrichter… Weiterlesen »
Europaparlament
ACTA liegt ad acta!
Pressemitteilung vom 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die… Weiterlesen »
Licht und Schatten für die digitale Zukunft Europas
24.09.2008: PM Nr. 129/08 Anlässlich der Verabschiedung des Telekom-Pakets im Europaparlament erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Europaparlament hat heute die Weichen für die digitale Zukunft in Europa gestellt, leider einige davon in die völlig falsche Richtung. Mit dem Telekom-Paket werden grundlegende Entscheidungen zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes getroffen. Mit den… Weiterlesen »
Dem Lobbydruck gebeugt!
25.04.2007: (PM Nr.136/07 vom 25.04.2007) Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von… Weiterlesen »
