Europäischer Gerichtshof

Strahlkraft für ganz Europa

29.01.2008: PM Nr. 012/08 Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Datenschutzes von VerbraucherInnen in Internet-Tauschbörsen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Urteil setzt der Europäische Gerichtshof den immer neuen Methoden und Wünschen der Musik- und Filmindustrie klare Grenzen. Das Gericht hat damit zu Recht bekräftigt,… Weiterlesen »

Vielfalt auf dem Softwaremarkt gestärkt

17.09.2007: PM Nr.245/07 Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg im Wettbewerbsfall der EU-Kommission gegen Microsoft erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Gestärkt geht die EU-Kommission nach dem heutigen Urteil in ihre zukünftige Arbeit bei der europäischen Wettbewerbspolitik. Trotz der enormen Summe des Bußgeldes von annähernd 500 Millionen Euro haben die… Weiterlesen »