24.02.2012: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein Erfolg für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen… Weiterlesen »
Entscheidung
Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
12.05.2010: PM 072/10: Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur so genannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Anschlüssen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Sowohl-als-auch-Entscheidung und stärkt die Offenheit unserer digitalen Netzstruktur nicht. Es wird pragmatisch mit dem Problem umgegangen, auch wenn die konkreten Folgen für offene Netze… Weiterlesen »
