Enforcement

Enforcement Richtlinie im EP angenommen

Heute hat das Europaparlament in erster Lesung die Enforcement Richtlinie zur Strafbarkeit von Eigentumsrechtsverletzungen klar angenommen. Die Grüne Gruppe hat zum Glück einstimmig dagegen gestimmt, bei Christ- und Sozialdemokraten war die Abstimmung dagegen sehr unterschiedlich in den Fraktionen. Was die schwammigen Formulierungen im Endeffekt bringen, muss man abwarten, hoffentlich geht die Presse die kommenden Tage… Weiterlesen »