12.11.2009: PM Nr. 270/09 – Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. Die Europäische Union soll zukünftig Bankdaten ungeschützt an die… Weiterlesen »
Datenschutz
Beitrag von Malte auf Carta.info „Der Koalitionsvertrag: Ein Dokument der Ziellosigkeit“
23.10.2009: Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Er ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich gehen soll. Datenschutz: “Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.” Ein… Weiterlesen »
Starkes Zeichen für die Bürgerrechte!
Über 20.000 Menschen demonstrieren für Bürgerrechte, und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zum dritten Mal fand die Großdemonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn in Berlin statt. Es war eine bunte Demo, sie war laut und sie war friedlich. Vom DGB bis zur Naturfreundejugend, von den Jungen Piraten bis zu de Jungen Liberalen…. Weiterlesen »
Nürnberger Nachrichten „Ein ‚überwachter Spaziergang‘ – Grünen machen rund um St. Lorenz Datenschutz-Konflikte anschaulich“
10.09.2009: Hier gehts zum Artikel
Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft
Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und… Weiterlesen »
Datenschutzgipfel war Mogelpackung
03.09.2009: 207/09 – Zum Jahrestag des Datenschutzgipfels am 4. September erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr danach ist klar: Wolfgang Schäubles Datenschutzgipfel von 2008 war eine Mogelpackung. Das inzwischen in Kraft getretene nivellierte Bundesdatenschutzgesetz zeigt: Die Gipfelinszenierung des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen war heiße Luft… Weiterlesen »
Am 7. Juni Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur wählen!
In Europa wird immer stärker die nationale Gesetzgebung bestimmt. Dabei wird immer öfters in die Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer eingegriffen. Sei es durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder beim geplanten Telekom-Paket. Gemeinsam mit einer falschen Urheberrechtspolitik zum alleinigen Wohl der Unterhaltungsindustrie wird gerade die Freiheit von Kultur und Kommunikation im Internet immer weiter eingeschränkt…. Weiterlesen »
Datenschutz in Europa stärken
28.01.2009: PM Nr. 006/09 Zum Europäischen Datenschutztag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schutz von Daten ist heute wichtiger denn je. Tagtäglich werden Milliarden Daten in Europa übermittelt. Die im Wochenrhythmus auftretenden Skandale wie jetzt gerade wieder der Datenmissbrauch bei der Deutschen Bahn zeigen, wie unzureichend… Weiterlesen »
Herzlichen Glückwunsch Peter Schaar!
26.11.2008: PM Nr. 165/08 Zur Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Peter Schaar herzlich zu seiner Wiederwahl. Peter Schaar hat in den vergangenen fünf Jahren eine exzellente Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dem… Weiterlesen »
Spannende Anträge auf dem kommenden Parteitag
Auf dem kommenden grünen Parteitag in Erfurt, 14. bis 16. November, werden zudem zwei spannende Anträge zu aktuellen Debatten behandelt, beide sind Eilanträge. Zum einen ein Antrag zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und ein Antrag zum Thema Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz. Beide lohnen sich zu lesen.
