Datenschutz

Informationelle Selbstbestimmung statt Kapitulation

22.05.2010: PM 079/10: Zur Diskussion um den Datenschutz bei Facebook erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ab dem heutigen Tag gelten verbindlich die neuen Geschäftsbedingungen und die neue Datenschutzrichtlinie für deutsche Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook. Dadurch werden weitere Einschnitte beim Datenschutz durch Facebook Realität. Ob bei… Weiterlesen »

Facebook Privacy Control – NOW!

Die Diskussion um die angedachten Änderungen von Facebook was die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte betrifft, ist die letzten Tage immer intensiver geworden. Deshalb habe ich gestern die überparteiliche Gruppe Facebook Privacy Control – NOW! gegründet, um einen Anlaufpunkt für den Protest zu schaffen. Mittlerweile sind bereits 5.500 Menschen Mitglied der Gruppe. Das ist… Weiterlesen »

SWIFT-Abkommen verhindern – Bewährungsprobe für die FDP

Für die FDP steht im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz die erste Bewährungsprobe an. Auf europäischer Ebene wird gerade das SWIFT-Abkommen verhandelt. Es sieht einen umfassenden Bankdatenaustausch mit den USA vor, wo der Datenschutz nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen werden. Zudem soll es noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und damit der Einspruchsmöglichkeit des Europäischen… Weiterlesen »