Zum Auftakt der Artikelserie „Freiheit in Gefahr“ bei Zeit Online, hat Malte den Gastbeitrag „Die Datenschutz-Lüge“ verfasst.
Datenschutz
Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!
Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet: Vorratsdatenspeicherung Die EU-Richtlinie über den… Weiterlesen »
aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013
Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch… Weiterlesen »
Ignoranten oder Dilettanten?
Ich bin wütend, entsetzt und fassungslos. Würde ich auf Grund dieser Gefühlsmischung meinen Kopf auf meine Schreibtischkante hauen, bräuchte ich einen neuen Tisch und müsste nebenan in die Charité eingeliefert werden. Stattdessen schreibe ich diese Zeilen. Ich bin wütend, weil Angela Merkel, ihr Sprecher Steffen Seibert, Noch-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Noch-Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla entweder… Weiterlesen »
Netzpolitik – Was bleibt und was kommt
CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »
Bewerbung für den Parteirat BDK Oktober 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Bundestagswahl war eine herbe Niederlage. Nicht nur das Wahlergebnis war enttäuschend, viel schwerer wiegt: Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive politische Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die Grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen und die grüne Eigenständigkeit stark zu machen, das… Weiterlesen »
Elektronische Filter sind der Grundrechtseingriff – Die Irreführung des H. P. Friedrich
In der aktuellen Ausgabe vom SPIEGEL (Nr. 35/2013) ist ein Interview mit Bundesinnenminister Friedrich zum Überwachungsskandal abgedruckt. Der Grundtenor des Interviews lässt sich so zusammenfassen: Die besorgten Menschen übertreiben, die Amerikaner haben mir versichert, dass alles okay sei, und ich glaube ihnen, daher sollten wir uns hier auch nicht so aufregen. Letztendlich käme die wirkliche… Weiterlesen »
Gastbeitrag New York Times: Germans Loved Obama. Now We Don’t Trust Him.
Dieser Gastbeitrag von mir ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
Eine Ente am morgen und der wahre Skandal
Man steht so gegen 7.30 Uhr auf, schaut auf sein Handy und liest, dass die CDU sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat. Es soll eine Reaktion auf die NSA Überwachungsaffäre sein. Erstmal denkt man: „Wow, endlich haben sie es auch eingesehen“. Liest man dann aber den Text, merkt man schnell, dass es sich um eine… Weiterlesen »
Riesenschritt für den Datenschutz
10.01.2013: Zu den Vorschlägen des grünen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu einer Verbesserung der Reformvorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: Der Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzreform, Jan-Philip Albrecht, hat eine wahre Kernerarbeit vollbracht. Der Entwurf der… Weiterlesen »