Bundesregierung

Vergleich Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Heute am 27. Mai 2015 hat das Bundeskabinett leider einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das die Vorratsdatenspeicherung scheiße ist und einen massiven Grundrechtseingriff bedeutet, wurde Tausendfach in den vergangenen Jahren in vielen Berichten, Posts und Diskussionen erläutert. Ich habe auf die Schnelle den heute beschlossenen Gesetzentwurf mit dem bereits seit fast zwei Wochen… Weiterlesen »

Antrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht habe ich einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag findet breite Unterstützung in der gesamten Partei. Der… Weiterlesen »

Beitrag von Malte auf Carta.info „IT-Gipfel: Neustart erforderlich“

09.12.2009: Der IT-Gipfel war wieder einmal eine nationale Leistungsschau mit angeschlossener Verkündigung der neuesten Regierungsprojekte. So geht es nicht weiter. Der Gipfel müsste die Reduktion der Netzpolitik auf wirtschaftspolitische Fragen überwinden und gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen der Digitalisierung anregen. Zum vierten Mal hat die Bundesregierung zum IT-Gipfel geladen. Diesmal in Stuttgart, wo Landesvater Oettinger… Weiterlesen »

Bundesregierung zum Urheberrecht

Momentan gibt es auf verschiedenen Ebenen Diskussionen zum Thema Urheberrecht. Zum einen im Rahmen der Diskussionen zum Telekom-Paket, bei den Verhandlungen zu ACTA als auch die Möglichkeit eines Dritten Korb in der nationalen Gesetzgebung. Dazu gab es eine Anfrage von Grieje Staffelt wo ich Auszüge der Antworten veröffentliche. Auf die Frage zu einem Dritten Korb… Weiterlesen »

Bürgerrechtsdemonstration erhöht Druck auf Bundesregierung

23.09.2007: PM Nr.251/07 Zur gestrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die Sicherheits- und Überwachungspläne der Bundesregierung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Bis zu 15.000 Personen demonstrierten gestern gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. Mit dieser größten Bürgerrechtsdemonstration seit über 20 Jahren zeigte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Ärzteverbänden, Journalistenverbänden… Weiterlesen »

Generation Praktikum: Europa handelt, Bundesregierung schläft

05.09.2007: PM Nr.240/07 Zur Ankündigung einer Qualitätscharta für Praktikantinnen und Praktikanten durch EU- Kommissar Vladimir Spidla erklären Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Europa spielt eine Vorreiterrolle, indem es die Situation von jungen Menschen in einer immer prekärer werdenden… Weiterlesen »

Bundesregierung gibt Verbrauchern einen Korb

05.07.2007: (PM Nr.196/07 vom 05.07.2007) Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir bedauern die heutige Verabschiedung des zweiten Korbs zur Urheberrechtsnovelle im Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Fraktionen haben sich mit… Weiterlesen »