Beschwerdeführer

ELENA stoppen!

17.03.2010: PM Nr. 039/10 – Zur Sammlung von BeschwerdeführerInnen für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als… Weiterlesen »