Aufklärung

Lückenlose Aufklärung und Einsatzverbot für Bundestrojaner

09.10.2011: Zu Berichten, dass ein „Bundestrojaner“ mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sind die vom Chaos Computer Club aufgedeckten umfassenden Möglichkeiten und auch Funktionsdefizite staatlicher Überwachungssoftware zutreffend, ist dies im höchsten Maße alarmierend…. Weiterlesen »

Aufklärung und Präsenz statt zunehmender Überwachung

08.10.2009: 249/09 – Zu den Ergebnissen der Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Internetkriminalität erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die steigende Zahl der Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, zeigen deutlich, dass es nicht ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen geben muss, sondern eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei…. Weiterlesen »