Pressemitteilung der Grünen Bremen vom 12. April 2011: Grüne lehnen Netzsperren durch die Hintertür ab! Die Grünen lehnen die Internetsperren, die durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werden sollen, ab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Anja Stahmann: „Die uns vorliegende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht zustimmungsfähig! Die im Entwurf vorgesehenen, durch die Länder verfügten Internetsperren sind weder… Weiterlesen »
Anja Stahmann
Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können
11.06.2008: Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der morgen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklären Grietje Staffelt medienpolitische Sprecherin, Tarek Al-Wazir MdL, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg MdL, Ulrike Gote MdL, Karl-Martin Hentschel MdL, Oliver Keymis MdL, Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes, Anja Stahmann MdBB, Alice Ströver MdA und Jürgen Walter MdL: ARD und ZDF darf der… Weiterlesen »
