Pressemitteilung vom 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die… Weiterlesen »
ACTA
Brief an ARD und ZDF zur Stellungnahme der Deutschen Content Allianz gegen ACTA
Dieser Brief wurde von Tabea Rößner und mir an die ARD Vorsitzende Frau Piel und den ZDF Intendanten Herrn Schächter geschickt. Es geht auf eine gemeinsame Stellungnahme, unter anderem mit ARD und ZDF, im Rahmen der Deutschen Content Allianz gegen ACTA zurück. Sehr geehrte Frau Piel, Sehr geehrter Herr Schächter, mit großer Verwunderung haben wir… Weiterlesen »
Pressemappe ACTA
13.02.2012: Mit dem Beschluss des Bundesvorstands vom 06. Februar haben sich die Grünen eindeutig gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, positioniert. Ganz dem Titel des Papiers „ACTA zu Fall bringen!“ entsprechend wurden bei einer Grünen Aktion vor dem Kanzleramt und bei den ACTA-Protesten am letzten Samstag (11.02.) die roten ACTA-Buchstaben gekippt. Im Folgenden findet… Weiterlesen »
Obamas gibt Einrichtung von Trade Enforcement Unit bekannt
Am 24. Januar hat US Präsident Obama bei seiner State of the Union Ansprache vor dem Kongress die Einrichtung einer Trade Enforcement Unit angekündigt. In seiner Rede sagt er dazu folgendes: „And I will not stand by when our competitors don’t play by the rules. We’ve brought trade cases against China at nearly twice the… Weiterlesen »
