20.12.2010: Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der flächendeckende Feldversuch des neuen Personalausweises scheitert offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der Ausgabe des neuen Ausweises… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Ein großer Schritt für die Regierung, ein kleiner für den Datenschutz
01.12.2010: Zum Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zu Datenschutz im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nach einem Jahr der warmen Worte, Thesenpapiere und Kaffeekränzchen mit der ,Netzcommunity‘ hat Bundesinnenminister de Maizière mit seinen heutigen Ankündigungen – wenn auch vorerst nur in Einzelfragen – einen längst… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden
13.11.2010: Zur Diskussion um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns geht es nicht um das Wie, sondern um das Ob der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne treten für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein: für die Abschaffung der europäischen Richtlinie und für eine klare Abkehr der Speicherorgie in… Weiterlesen »
Blick über den Tellerrand wagen
14.09.2010: PM 150/10: Zum Start des fünften Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In den kommenden vier Tagen wird in Vilnius an einem internationalen Rahmen für Datenschutz, Bürgerrechte, Teilhabe und Vielfalt im Internet gefeilt. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik suchen gemeinsam Wege,… Weiterlesen »
Freiheit statt Angst
Zur morgigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer selbst ernannten ‚Bürgerrechtspartei‘ FDP findet im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte nicht statt. Die Ausspähregelungen von Wolfgang Schäuble wurden von Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht angetastet. Weiterhin muss das… Weiterlesen »
Keine Einführung in dieser Form
25.08.2010: PM Nr. 138/10 – Zur Diskussion um Sicherheitsbedenken beim neuen Personalausweis erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Motive ,Geiz ist geil‘ und ,Sicherheit an zweiter Stelle‘ haben offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt geäußert werden, waren von Anfang… Weiterlesen »
Statement zu LAN-Party im Bundestag
24.08.2010: Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Vorschlag von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP, eine LAN-Party im Bundestag zu veranstalten: „Auch eine LAN-Party kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Computerspiele als Randerscheinung wertet und realitätsferne Debatten um deren Nutzen und Gefahren führt. Aufkommende Probleme beim Verbraucherschutz wie Abo-Fallen… Weiterlesen »
Netzneutralität gesetzlich verankern
11.08.2010: Zur Vorstellung des Aufrufs „Pro Netzneutralität“ erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitinitiator von „Pro Netzneutralität“: „Das Herantasten an das Ende der Netzneutralität im Internet ist besorgniserregend. Ein freies Internet, in dem Inhalte gleichberechtigt und neutral behandelt werden, ist fundamentaler Bestandteil zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Entwicklung neuer… Weiterlesen »
Statement zur Auslesung von Nutzer-Daten bei Facebook
29.07.2010: Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Bekanntwerden von mehr als 100 Millionen ausgelesenen Nutzer-Daten bei Facebook: „Wieder einmal bestätigt sich die Sorge, dass die laxen Datenschutzvoreinstellungen bei Facebook ausgenutzt werden. Auch wenn es sich in diesem Fall um Informationen aus öffentlichen Profilen handelt, muss Facebook sich den Vorwurf… Weiterlesen »
Netzpolitik ohne internationalen Rahmen
22.06.2010: PM 107/10 – Zur Grundsatzrede des Bundesinnenministers zur Netzpolitik erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bundesinnenminister zeigt neue Offenheit und Transparenz in der Netzpolitik, aber er vergibt wieder einmal eine große Chance durch nationale Alleingänge. Seine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, internationalen Datenaustauschabkommen sowie der wachsende Wunsch, das Internet zu kontrollieren,… Weiterlesen »
