Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren verfassungswidrig. Die unter Innenminister Schäuble eingeführte Antiterrordatei muss nach dem Urteil der Verfassungsrichter… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Keine Kampfdrohnen!
17.04.2013: Zur Unterstützung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Eine Reduzierung der Debatte um… Weiterlesen »
Mehr offene Daten wagen
26.03.2013: Zum morgigen internationalen Document Freedom Day erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Grüne unterstützen den Document Freedom Day und setzen uns dafür ein, dass Informationen gleichberechtigt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs-… Weiterlesen »
Statement zur Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage nachfolgend zu Ihrer freien Verwendung ein Statement von Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Grünen wollen das verkorkste Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage stoppen. Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich der Interessen statt einseitiger Klientelpolitik. Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit… Weiterlesen »
Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
01.03.2013: Zur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und… Weiterlesen »
Internetzugang gehört zur Grundversorgung der Menschen
25.01.2013: Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2013, in dem Schadensersatz für den Ausfall eines privaten Internetanschlusses zuerkannt wird, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Entscheidung ist ein historisches Signal. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit eines Internetanschlusses von entscheidender Bedeutung für die Lebensgestaltung ist. Der Internetzugang… Weiterlesen »
Riesenschritt für den Datenschutz
10.01.2013: Zu den Vorschlägen des grünen Berichterstatters des Europäischen Parlaments zu einer Verbesserung der Reformvorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: Der Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzreform, Jan-Philip Albrecht, hat eine wahre Kernerarbeit vollbracht. Der Entwurf der… Weiterlesen »
WCIT-Verhandlungen – Scheitern ist Chance für Internet Governance
14.12.2012: Zum heutigen Abschluss der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die völkerrechtliche Festschreibung von tiefgreifenden staatlichen Kontrollen des Internets unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion… Weiterlesen »
Danke, FTD!
07.12.2012: Zur letzten Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir möchten uns herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Financial Times Deutschland bedanken. Die FTD hat in den vergangenen Jahren auch uns Grüne immer kritisch, aber stets fair begleitet, und es verstanden,… Weiterlesen »
Echte Internet Governance statt staatlicher Kontrolle
Zur heute in Dubai beginnenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gestaltung des digitalen Wandels wird zur politischen Aufgabe – weltweit. Die Frage der Internet Governance, also die Koordination und Regulierung des Internets im Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und… Weiterlesen »
