Man steht so gegen 7.30 Uhr auf, schaut auf sein Handy und liest, dass die CDU sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat. Es soll eine Reaktion auf die NSA Überwachungsaffäre sein. Erstmal denkt man: „Wow, endlich haben sie es auch eingesehen“. Liest man dann aber den Text, merkt man schnell, dass es sich um eine Ente handelt. Eine Zeitungsente. Anscheinend ist es der SpiegelOnline Redaktion den morgendlichen Aufmacher wert, um zu berichten, dass die CDU statt Vorratsdatenspeicherung jetzt Mindestspeicherfristen sagt. Einen Begriff, den sie seit Jahren nutzt. Einen Begriff, den auch Innenminister Friedrich immer wieder benutzt, der selbst auf der Seite des Bundesinnenministeriums erklärt wird und den das BKA sogar gleichsetzt. Der Neuigkeitswert ist gleich Null. Das zitierte Regierungsprogramm von CDU und CSU macht das noch einmal deutlich, wenn dort auf Seite 114 steht:  „CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Es gibt aber keine Richtlinie zu Mindestspeicherfristen, sondern nur eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie will die CDU/CSU umsetzen, dass heißt, mindestens sechs Monate Totalprotokollierung unseres digitalen Lebens, seine Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und die Unschuldsvermutung umzukehren. Das ist kein „Kurswechsel“ sondern ein Skandal. Die Nachricht müsste vielmehr lauten, „CDU hält an Massenspeicherung fest“. Die Enthüllungen der letzten Wochen haben mehr als deutlich gezeigt, welche Gefahr von solchen Massendatenspeicherungen ausgehen, wie sie missbraucht werden, und dass rechtsstaatlicher Schutz nicht funktioniert, wenn sie im geheimen gespeichert und ausgewertet werden. Das wäre tatsächlich einen Aufmacher wert.