Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage nachfolgend zu Ihrer freien Verwendung ein Statement von Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Grünen wollen das verkorkste Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage stoppen. Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich der Interessen statt einseitiger Klientelpolitik. Ein handwerklich so schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit befördert, erhebliche rechtliche Bedenken aufwirft und Innovationen bremst, hätte nie den Deutschen Bundestag passieren dürfen. Daher halten wir die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat für den besten Weg, unser Ziel zu erreichen. Ich hoffe, dass die SPD morgen im Bundesrat diese Chance mit uns nutzt.“